Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln bekennen sich ausdrücklich zum Kölner Bleiberechtsprogramm und setzen sich für dessen Fortführung mit den bewährten Trägern ein.

Das Programm eröffnet langjährig Geduldeten innerhalb des geltenden Aufenthaltsrechts konkrete Perspektiven und soll finanziell wie strukturell verlässlich abgesichert werden.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln wollen die Qualität und Transparenz des Bleiberechtsprogramms stärken, ohne seinen integrationspolitischen Ansatz infrage zu stellen.

Aufnahme, Verbleib und Ausschluss sollen weiterhin anhand klarer und rechtsstaatlicher Kriterien geprüft werden.

Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln beschließt, dass der Kreisverband Köln und seine Gremien, Organe und Arbeitskreise auf die Nutzung jeder generativen Bilderzeugung oder Modifikation zu Zwecken der parteiinternen und öffentlichkeitswirksamen Kommunikation verzichten. Die GRÜNEN Köln empfehlen all ihren Mandatsträger*innen, es ihnen gleich zu tun.

I. Menschen, nicht Maschinen

Wie wir nach außen und innen kommunizieren, ist zentral für unsere Mitglieder und Wähler*innen.

Die Erzeugung von Bildern mit sog. Künstlicher Intelligenz* ist nicht mit unseren Grünen Grundwerten vereinbar.

Billige KI-generierte Bilder sind auf den ersten Blick an seltsam verschobenen Dimensionen, kryptischen Buchstaben und grotesken Details erkennbar. Aber auch realistischere Bilder leiden unter stereotypisierten Darstellungen von uns Grünen. Dabei sind wir echte, nahbare Menschen, die sich jeden Tag für diese Partei und ihre Werte einsetzen. Bei uns zählt das Individuum, und das sollten wir auch kommunizieren: Wir stellen reale Menschen ins Zentrum, nicht künstliche Kreationen. [1]

Unseren Social-Media-Auftritt und unsere Kommunikation gestalten Menschen, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, und sie denken über jeden Pixel und jeden Buchstaben nach. Frei nach dem Motto „why should I read what you didn‘t bother to write“: Warum sollten Menschen sich für unsere Posts interessieren, wenn wir uns keine Mühe bei der Erstellung gemacht haben? [2]

II. Klima- und Umweltzerstörung durch KI-Rechenzentren

KI-Rechenzentren schlucken Unmengen an Wasser, während der Rhein trockenfällt und in Europa das Trinkwasser knapper wird. Umso schlimmer, dass der Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren noch steigen wird, und 2030 so viel Wasser benötigen könnte wie 1,3 Milliarden Menschen. [3] Die rechenaufwendige Generation von Bild- und Videodateien ist besonders energie- und wasseraufwendig.

KI-Rechenzentren sorgen zudem für Unmengen an Elektroschrott. Grafikkarten in Rechenzentren haben nur eine geringe Nutzungsdauer. Insgesamt könnten bis zu 2,5 Millionen Tonnen zusätzlicher Elektroschrott pro Jahr bis 2030 entstehen. DieserElektroschrott enthält nicht nur Materialien, die nur unter hohen Umweltkosten hergestellt werden konnten, sondern kann auch giftig und schwer recycelbar sein. [4]

Als Grüne stehen wir für einen sorgsamen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und prangern Wasserverschwendung nicht nur an, sondern fordern und fördern Lösungen. Mit dieser Politik ist eine Nutzung von KI-generierten Bildern unvereinbar.

III. Stromfresser

Der immense Energiehunger von KI droht den Erfolg der Energiewende zu vernichten. Der für KI notwendige Strombedarf könnte sich verdoppeln. [5] Dieser Energiebedarf soll durch neue fossile Kraftwerke gedeckt werden. Auch in Deutschland werden Dieselgeneratoren oder Gaskraftwerke eingesetzt, nur um Rechenzentren zu betreiben. [6] Für KI-Rechenzentren sollen sogar Atomkraftwerke gebaut oder reaktiviert werden. [7] Jede Anfrage und jede Bildgenerierung verbrauchen Energie und befeuert Unternehmen in ihrem Eifer, immer neue Rechenzentren zu bauen. In Anbetracht der immer deutlicher werdenden Klimakatastrophe ist das fatal.

IV. Das ist alles nur geklaut

Generative KI basiert auf dem Training mit den Werken von Künstler*innen und Kulturschaffenden, die ohne ihr Einverständnis und ohne Gegenleistung verarbeitet wurden. Zu befürchten ist auch ein Substitutionsdruck: Es könnten keine neuen Aufträge für Stock-Fotograf*innen, Grafikdesigner*innen u. ä. entstehen, wenn KI-generierte Bilder verwendet werden. Fotograf*innen und Grafikdesigner*innen fällt damit eine wichtige Einnahmequelle weg: KI substituiert ihre Werke und verdrängt Menschen aus ihrer Arbeit. Davon profitieren allein große amerikanische Tech-Konzerne, während hier Arbeitsplätze verschwinden. [8]

V. Cleane Grafik, blutige Hände

Die für die Entwicklung von KI-Modellen nötige Datenannotation verursacht Leid und psychische Belastung bei Arbeitskräften im globalen Süden: Damit ein Modell mit Bildern und Videos trainiert werden kann, müssen menschliche Arbeitskräfte zuvor unzählige Bilder und Videos ansehen, beschriften und bewerten. Diese enthalten auch belastende Inhalte, die von pornografischen Aufnahmen bis hin zu Kriegs-, Mords- oder Missbrauchsdarstellungen reichen. [9] Diese Kosten sollten wir abwägen, bevor wir KI zur Bildgenerierung nutzen.

VI. KI-Rechenzentren sind unbeliebt

Im Maintal wurde ein Rechenzentrum, das mit einem eigenen Gaskraftwerk betrieben sollte, nach Widerstand in der Bevölkerung gestoppt. [7] Auch in den USA zeigt sich: Neben einem lärmenden, hässlichen Klotz, der die Umgebung noch zusätzlich erhitzt, will niemand wohnen. [10] Und wenn wir ehrlich sind: Wir wären gegen ein solches KI-Rechenzentrum in Köln, also ist es nur stringent, dass wir die Technologie auch nicht nutzen.

VII. Fazit

KI-Technologien prägen unsere Arbeit und unsere Gesellschaft. Nichtsdestotrotz können wir entscheiden, wie, wofür und welche KI-Technologien wir nutzen: Wir achten auf Datensparsamkeit, ökologische Verantwortung, den Schutz schöpferischer Leistung, offene Standards und eine starke europäische digitale Infrastruktur. [11]

Wenn wir aber für unsere Kommunikation eine Technologie verwenden, der die Menschlichkeit fehlt, die Menschen ihrer Arbeit und uns alle unserer Lebensgrundlagen beraubt, verspielen wir das Vertrauen in unsere Politik.

Referenzen:

* Wir verwenden den Begriff KI als Abkürzung für Technologien, die als „Künstliche Intelligenz“ bezeichnet werden. Dass dieser Begriff weder trennscharf noch unumstritten ist, ist uns bewusst, auf eine Auseinandersetzung oder andere Begriffswahl möchten wir allerdings für ein besseres Verständnis des Antrags verzichten. Gemeint sind Angebote wie ChatGPT, Claude, Nano Banana oder Imagen.

[1] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Design. Unser Bildstil, https://design.gruene.de/4ccd94a80/p/32ae03-unser-bildstil.

[2] Wer trotzdem schnell und einfach Sharepics erstellen möchte, kann den Sharepicgenerator nutzen: Immer im Grünen CD, und samt lizenzierten Stock Fotos für jeden Anlass.

[3] UNU-INWEH Report: Aczel, M., Chamanara, S., Matin, M., Farsi, A., Marwala, T., Madani, K. (2026). Environmental Cost of AI's Energy Use: Carbon, Water and Land Footprints. United Nations University Institute for Water, Environment and Health (UNU-INWEH), Richmond Hill, Ontario, Canada. doi: 10.53328/INR26RMA002 S.

[4] Wang, P., Zhang, LY., Tzachor, A. et al. E-waste challenges of generative artificial intelligence. Nat Comput Sci4, 818–823 (2024). https://doi.org/10.1038/s43588-024-00712-6

[5] UNU-INWEH Report: Aczel, M., Chamanara, S., Matin, M., Farsi, A., Marwala, T., Madani, K. (2026). Environmental Cost of AI's Energy Use: Carbon, Water and Land Footprints. United Nations University Institute for Water, Environment and Health (UNU-INWEH), Richmond Hill, Ontario, Canada. doi: 10.53328/INR26RMA002, S. 32ff.

[6] Werner, K, Kleinz, T (11.05.2026). Bürger stoppen »fossiles Rechenzentrum« in Maintal, Der Spiegel. https://www.spiegel.de/wirtschaft/maintal-buergerprotest-stoppt-fossiles-rechenzentrum-bei-frankfurt-a-4c318c68-1cb6-4907-a0b6-5d2866e03781

[7] jk, Deutschlandfunk (27.10.2024). Wie das Internet den Ausbau der Atomkraft antreibt. https://www.deutschlandfunk.de/atomkraft-akw-ki-energie-100.html

[8] Stellungnahme Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, Ausschussdrucksache 21(22)102 vom 16. Februar 2026

[9] Chukunzira, A, Grünberger, N, Janus, P., Brodersen, M (2026). Das derzeitige Fundament von KI ist nicht tragfähig, Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/577276/das-derzeitige-fundament-von-ki-ist-nicht-tragfaehig/

[10] Jones, J. M. (13.05.2026). Americans Oppose AI Data Centers in Their Area. Gallup. https://news.gallup.com/poll/709772/americans-oppose-data-centers-area.aspx

[11] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026. Verwendung Künstlicher Intelligenz bei BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN. Antrag, beschlossen auf dem Länderrat 2026: https://antraege.gruene.de/1lr26/verwendung-kunstlicher-intelligenz-bei-bundnis-90-die-grunen-59840, vgl. insb. Z. 14 ff.

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür: Die Möglichkeit des Verbots von verfassungsfeindlichen Parteien. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nicht erst seit der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar, dass eine von der AfD geführte Regierung Realität werden kann und diese die Grundrechte vieler Menschen gefährdet.

Für uns ist deshalb klar, dass sich eine Koalition mit grüner Beteiligung in NRW zu einem Verbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz bekennen muss. Eine Koalition mit grüner Beteiligung kann es nur geben, wenn diese Koalition sich für ein Verbotsverfahren im Bundesrat einsetzt und bei einer entsprechenden Abstimmung mit „Ja“ stimmt. Diese Haltung zum Verbotsverfahrens ist für uns Grundlage und Bedingung für eine Koalition auf Landesebene.

Niemand behauptet, ein Verbot allein könne rechtsextreme Einstellungen, strukturelle Beschleuniger für rechtsextremes Gedankengut, Propaganda-Algorithmen oder das schwindende Vertrauen in demokratische Institutionen beheben. Wir brauchen weiterhin eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft, die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen, einen Staat, der einfach funktioniert, und vieles mehr, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Ein Verbot der AfD hat den entscheidenden Vorteil, dass staatliche Parteienfinanzierung und die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen nicht mehr für rechtsextremen Hass und menschenverachtende Hetze eingesetzt werden können, dass Parteistrukturen zerschlagen werden, die aktuell tief in die rechtsextreme, gewaltbereite Szene hineinreichen, und Nachfolgeorganisationen verboten sind. Ein Verbot der AfD bedeutet eine Schwächung des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland.

Ein Scheitern des Verbotsverfahrens nach Prüfung des Bundesverfassungsgerichts bleibt eine Möglichkeit, von der wir uns nicht entmutigen lassen. Ein Verbotsverfahren zu unterlassen und damit ein Werkzeug ungenutzt zu lassen, wäre angesichts der Bedrohungslage für Demokratie und Menschenrechte fahrlässig. Außerdem stehen die Chancen ausweislich eines ausführlichen ergebnisoffenen Gutachtens gut. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt ist die Möglichkeit des Erstarkens der AfD bei einem Scheitern des Verbotsverfahrens für uns auch kein Argument, nicht den Versuch zu wagen, unsere Demokratie zu schützen.

Wir werden deshalb als Kreisverband Köln falls erforderlich einen entsprechenden Änderungsantrag für das Landtagswahlprogramm stellen.

Anhang:

• NRW: https://gruene-nrw.de/2025/05/weil-die-demokratie-wehrhaft-sein-muss-afd-verbotsverfahren-vorbereiten-und-einleiten/

• Bund:https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=/2024-11-Wiesbaden&editing=false&openfile=true

• Gutachten zu Erfolgsaussichten: https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/