| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 19.09.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Anträge |
| Antragsteller*in: | Salvatore Mancuso (KV Köln) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.09.2026, 22:39 |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln bekennen sich ausdrücklich zum Kölner
Bleiberechtsprogramm und setzen sich für dessen Fortführung mit den bewährten
Trägern ein.
Das Programm eröffnet langjährig Geduldeten innerhalb des geltenden
Aufenthaltsrechts konkrete Perspektiven und soll finanziell wie strukturell
verlässlich abgesichert werden.
2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln wollen die Qualität und Transparenz des
Bleiberechtsprogramms stärken, ohne seinen integrationspolitischen Ansatz
infrage zu stellen.
Aufnahme, Verbleib und Ausschluss sollen weiterhin anhand klarer und
rechtsstaatlicher Kriterien geprüft werden.
Das Kölner Bleiberechtsprogramm steht seit 2018 für einen pragmatischen und zugleich humanitären Ansatz kommunaler Migrationspolitik. Es richtet sich an Menschen, die seit vielen Jahren mit einer Duldung in Köln leben, und unterstützt sie gemeinsam mit spezialisierten freien Trägern dabei, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem Fragen der Identitätsklärung, der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration sowie der Integration in Ausbildung und Arbeit. Das Programm schafft dabei kein eigenes kommunales Bleiberecht. Aufenthaltstitel werden ausschließlich auf Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts erteilt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Kölner Ausländerbehörde und den beteiligten Trägern Caritas, Diakonie, Kölner Flüchtlingsrat und Rom e.V. verbindet aufenthaltsrechtliche Prüfung mit individueller Beratung und konkreter Unterstützung. Damit werden Menschen darin unterstützt, bestehende gesetzliche Bleiberechtsmöglichkeiten tatsächlich wahrnehmen zu können. Für uns Grüne ist das ein wichtiger Bestandteil einer Integrationspolitik, die Menschen nicht über Jahre in einem ungeklärten Schwebezustand belässt, sondern auf klare und rechtssichere Perspektiven hinwirkt.
Die öffentliche Berichterstattung über die sogenannte Coesfelder Liste hat in den vergangenen Wochen zugleich Fragen zu internen Abläufen und Kommunikationswegen innerhalb der Kölner Ausländerbehörde aufgeworfen. Der bisher bekannt gewordene Sachstand hat das zunächst sehr zugespitzte Bild inzwischen deutlich differenziert. Die Stadt hat Kommunikations- und Prozessprobleme eingeräumt und die weitere Prüfung der Vorgänge angekündigt. Gleichzeitig wurde deutlich, dass nicht sämtliche in der Berichterstattung genannten Personen dem Bleiberechtsprogramm zugeordnet waren und die aufenthaltsrechtliche Bearbeitung der Fälle auch in anderen Bereichen der
Ausländerbehörde erfolgte.
Für uns Grüne folgt daraus zweierlei:
Verwaltungshandeln muss transparent,
nachvollziehbar und rechtsstaatlich sein. Wo Abläufe und Schnittstellen verbessert
werden können, sollten daraus konsequent Verbesserungen entstehen.
Zugleich darf
die notwendige Aufarbeitung einzelner Vorgänge nicht dazu führen, den
integrationspolitischen Ansatz des Bleiberechtsprogramms insgesamt infrage zu
stellen. Das Bleiberechtsprogramm selbst sieht bereits vor, Straffälligkeit bei
Aufnahme und Verbleib zu berücksichtigen und bei Vorliegen entsprechender
Voraussetzungen Konsequenzen zu ziehen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln gehören Rechtstaatlichkeit, Humanität und
gelingende Integration zusammen. Menschen, die seit vielen Jahren in unserer Stadt
leben und die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen, sollen die
vorgesehenen Chancen auch tatsächlich nutzen können. Ebenso selbstverständlich
ist, dass Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen und bestehende
Voraussetzungen in jedem einzelnen Fall sorgfältig geprüft werden.
Das Kölner Bleiberechtsprogramm steht für diesen Ansatz. Wir wollen deshalb die
aktuelle Debatte nutzen, um Strukturen zu verbessern, Transparenz zu stärken und
dem Programm zugleich den notwendigen politischen Rückhalt für seine weitere
Arbeit zu geben.